Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 31 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 246 Abs 12 BauGB, § 80 Abs 5 VwGO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
  Nachbarwiderspruch gegen Asylbewerberheim im Gewerbe- /Industriegebiet

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 7 B 1343/14

  Oberverwaltungsgericht lässt Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet vorläufig zu

  Auszug aus VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16

  Eine Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruchs ist nämlich jedenfalls deshalb zu verneinen, weil das Vorhaben im Wege einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB zugelassen werden könnte, obwohl es weder in einem Gewerbegebiet noch in einem Industriegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist (vgl. zur Verneinung des Gebietserhaltungsanspruchs bei einer Befreiungslage: VGH München, Beschl. v. 23.12.2013, - 15 CS 13.1865 - OVG Münster, Beschl. v. 23.02.2015 - 7 B 1343/14 -).

  Ob die Befreiung tatsächlich erteilt worden ist, ist für die Beurteilung des Gebietserhaltungsanspruchs unerheblich (so ausdrücklich OVG Schleswig, Beschl. v. 25.02.2016, - 4 MB 5/16 -, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. 23.02.2015, - 7 B 1343/14 -).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16

  Ein solcher Anspruch wird durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch eine "Verfremdung" des Gebiets eingeleitet und damit das nachbarliche Austauschverhältnis gestört wird, das auf dem Gedenken beruht, dass sich jeder Grundstückseigentümer davor schützen können muss, dass er über die durch die Festsetzung einer Gebietsart in einem Bebauungsplan normierte oder aus einer faktisch vorhandenen Gebietsart sich ergebenden Beschränkung seiner Baufreiheit hinaus durch eine nicht zulässige Nutzung eines anderen Grundstückseigentümers nochmals zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urt. 16.9.1993, - 4 C 28.91 - Urt. v. 23.08.1996, - 4 C 13.94 - OVG Schleswig, Beschl. v. 07.06.1999, - 1 M 119/98 -).
• VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1865

  Nachbarbaugenehmigung für die Aufstockung eines Bürogebäudes; Gebot der …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16

  Eine Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruchs ist nämlich jedenfalls deshalb zu verneinen, weil das Vorhaben im Wege einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB zugelassen werden könnte, obwohl es weder in einem Gewerbegebiet noch in einem Industriegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist (vgl. zur Verneinung des Gebietserhaltungsanspruchs bei einer Befreiungslage: VGH München, Beschl. v. 23.12.2013, - 15 CS 13.1865 - OVG Münster, Beschl. v. 23.02.2015 - 7 B 1343/14 -).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98

  Auszug aus VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16

  Ein solcher Anspruch wird durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch eine "Verfremdung" des Gebiets eingeleitet und damit das nachbarliche Austauschverhältnis gestört wird, das auf dem Gedenken beruht, dass sich jeder Grundstückseigentümer davor schützen können muss, dass er über die durch die Festsetzung einer Gebietsart in einem Bebauungsplan normierte oder aus einer faktisch vorhandenen Gebietsart sich ergebenden Beschränkung seiner Baufreiheit hinaus durch eine nicht zulässige Nutzung eines anderen Grundstückseigentümers nochmals zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urt. 16.9.1993, - 4 C 28.91 - Urt. v. 23.08.1996, - 4 C 13.94 - OVG Schleswig, Beschl. v. 07.06.1999, - 1 M 119/98 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2016 - 4 MB 5/16

  Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs

  Auszug aus VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16

  Ob die Befreiung tatsächlich erteilt worden ist, ist für die Beurteilung des Gebietserhaltungsanspruchs unerheblich (so ausdrücklich OVG Schleswig, Beschl. v. 25.02.2016, - 4 MB 5/16 -, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. 23.02.2015, - 7 B 1343/14 -).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16

  Ein solcher Anspruch wird durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch eine "Verfremdung" des Gebiets eingeleitet und damit das nachbarliche Austauschverhältnis gestört wird, das auf dem Gedenken beruht, dass sich jeder Grundstückseigentümer davor schützen können muss, dass er über die durch die Festsetzung einer Gebietsart in einem Bebauungsplan normierte oder aus einer faktisch vorhandenen Gebietsart sich ergebenden Beschränkung seiner Baufreiheit hinaus durch eine nicht zulässige Nutzung eines anderen Grundstückseigentümers nochmals zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urt. 16.9.1993, - 4 C 28.91 - Urt. v. 23.08.1996, - 4 C 13.94 - OVG Schleswig, Beschl. v. 07.06.1999, - 1 M 119/98 -).

• VG Göttingen, 04.04.2016 - 2 B 41/16

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Brandschutz; Drittschutz; Erschließung; …

  Die Straße L. hat nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers an ihrer engsten Stelle eine Breite von 2, 19 m. Die Nutzer der Häuser L. 7 (der Antragsteller im Parallelverfahren 2 B 62/16) und 9 sowie die Nutzer der im weiteren Straßenverlauf folgenden Kleingärten müssen diese Engstelle passieren, um zu ihren Grundstücken zu gelangen.